Rede zur Konstituierung des Ortsbeirats 5
Liebe Mitglieder des Ortsbeirates, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
es hat sich so gefügt, dass ich heute die Aufgabe habe, als an Jahren ältestes Mitglied des Ortsbeirats die erste Sitzung dieses nach der Wahl neu zusammengesetzten Gremiums bis zur Wahl einer Ortsvorsteherin bzw. eines Ortsvorstehers zu leiten.
Ganz besonders freue ich mich, dass ich in dieser Rolle die Gelegenheit habe, heute Marlis Gutmann als Gast in dieser Runde herzlich begrüßen zu dürfen, nachdem sie aus Altergründen auf eine erneute Kandidatur verzichtet hat.
Es ist guter parlamentarischer Brauch, dass in Situationen wie diesen vor Beginn der parlamentarischen Arbeit das an Jahren älteste Mitglied einige Worte der Besinnung äußert. Dieser Gelegenheit und dieser Aufgabe möchte ich mich nicht entziehen.
Zunächst einmal möchte ich allen, die neu oder erneut in diesen Ortsbeirat gewählt wurden, zum Wahlerfolg gratulieren und Ihnen eine glückliche Hand bei der kommunalpolitischen Arbeit wünschen.
Der Ortsbeirat ist wichtig und die Arbeit im Ortsbeirat ist wichtig. Dieses Gremium ist zu allen Angelegenheiten, die für den Ortsbezirk von Bedeutung sind, zu hören, es hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk angehen. Als Mitglieder des Ortsbeirats haben wir die Rolle, zwischen der Bevölkerung einerseits und den Verantwortungsträgern in der Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat zu vermitteln, und diese müssen uns anhören.
Wir sind in der Stadtpolitik diejenigen, die ganz nahe an den Bürgerinnen und Bürgern sind und als erste ihre Sorgen wahrzunehmen und uns dieser anzunehmen haben.
Das gilt für Fragen der Verkehrssicherheit, für die Schulwege und die städtische Schulpolitik, für die Angelegenheiten der Vereine und sozialen Einrichtungen, und es gilt genauso für große Fragen wie Stadtplanung, soziale Wohnungspolitik oder den Schutz vor Gesundheitsgefährdungen wie z.B. vor Fluglärm und Schadstoffen. Besonders hervorzuheben sind nicht zuletzt möchte ich die anstehenden Herausforderungen der notwendigen Verkehrswende in Verbindung mit einer Klimapolitik sein, die mithilft, die drohende Klimakatastrophe zu verhindern.
Ich wünsche uns allen, dass es uns gelingt, die vor uns liegenden schwierigen Aufgaben mit Augenmaß und Fairness im Umgang miteinander anzupacken. Erst recht, da die derzeitigen Rahmenbedingungen aufgrund der Corona-Pandemie für die Menschen draußen aber auch für uns nicht gerade einfach sind.
Die Wahlbeteiligung war diesmal höher als vor 5 Jahren, das sollten wir als gutes Zeichen nehmen.
Aber was wir alle ernst nehmen müssen ist die Tatsache, dass in den digitalen Medien und in der Gesellschaft z. Teil eine sehr angespannte und aggressive oder gar konfrontative Grundstimmung zu spüren ist.
Der öffentliche Diskurs wird allzu oft und allzu schnell irrational und geht in Konfrontation oder gar Hass über.
Hinzu kommt, dass das Parteienspektrum in unserer Gesellschaft sich in den letzten Jahren gewandelt hat. Eine Partei hat es in den Bundestag und in Parlamente geschafft, aus deren Mitte Äußerungen kamen und kommen, die als rassistisch, diskriminierend, fremdenfeindlich und verharmlosend gegenüber den Verbrechen der Nationalsozialisten verstanden werden müssen.
Ich hoffe, dass es uns gelingt, hier im Ortsbeirat 5 weiter eine Atmosphäre zu schaffen und gemeinsam eine Haltung einzunehmen, die solches ausschließt.
Hoffnungsvoll stimmt mich, dass wir dabei an einen Konsens der demokratischen Parteien hier im Ortsbeirat anknüpfen können, der schon im Wahlkampf 2016 galt, als CDU, Grüne, SPD und Linke gemeinsam erklärt haben: „Radikalismus in Form von undemokratischem Gedankengut, offenem und latentem Rassismus, fehlendem Respekt vor den Grund- und Menschenrechten haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.“
Bekräftigt wurde das zuletzt durch einen einstimmigen Beschluss im vergangenen Jahr 2020 unter der Überschrift „Respekt! Kein Platz für Rassismus im Ortsbezirk 5“, in dem es darum ging, dem Erstarken von Antisemitismus, Rassismus, Antiziganismus, Diskriminierung, Homophobie, Sexismus und Hetze in Schulen und Jugendeinrichtungen entschieden entgegenzuwirken.
Der Ortsbeirat 5 konstituiert sich heute in Oberrad, am Vorabend des 8.Mai, dem Tag, der in Europa und in der ganzen Welt als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus gilt.
Was liegt da näher, als an den großen Soziologen und Antifaschisten Theodor Wiesengrund Adorno zu erinnern, der in Oberrad aufgewachsen ist, und an sein vielleicht wichtigstes Zitat:
„Die Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung. Sie geht so sehr jeglicher anderen voran, dass ich weder glaube, sie begründen zu müssen noch zu sollen.“
Als Mitglieder des Ortsbeirats sind wir Vorbilder für Demokratie und gegen Politikverdrossenheit.
Ich wünsche uns allen, dass es uns gelingt, auch über Parteigrenzen hinweg in demokratischem Geist und gegenseitigem Respekt miteinander arbeiten zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger.
Knut Dörfel, Fraktion Die LINKE im OBR 5
